Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 ist nicht nur ein politischer Weckruf für mehr Klimaschutz. Es hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf alle kommunalpolitischen Entscheidungen und Planungsverfahren. Klimaschutz ist künftig als gewichtiger Belang bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und ist justiziabel. Wir wollen ihnen in diesem Forum die rechtlichen Konsequenzen des Urteils vorstellen und darlegen, wie Kommunen und Genehmigungsbehörden die Belange des Klimaschutzes bei politischen Entscheidungen und in Genehmigungsverfahren umsetzen können.

MITWIRKENDE

Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz; Dr. Franziska Heß, RAin, Baumann Rechtsanwälte; Lorenz Heublein, Stabsstelle Klimaschutz, Stadt Konstanz

 

FORENPATE

BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung in Bayern